Verpflichtung auf die Vertraulichkeit nach der DS-GVO Die Verpflichtung wird im Rahmen der Nachweispflichten der DS-GVO weiterhin notwendig sein Nach § 5 BDSG hatten die Unternehmen ihre Beschäftigten schriftlich auf das Datengeheimnis zu verpflichten. In den meisten Unternehmen war diese Forderung umgesetzt und entsprechende Verpflichtungserklärungen wurden in der Regel im Rahmen der Unterzeichnung des Arbeitsvertrags abgegeben. Die [...]

Die Rechenschaftspflicht (Accountability) nach der DS-GVO Die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen muss gegenüber den Aufsichtsbehörden nachgewiesen werden Viele Regelungen der DS-GVO gab es zumindest in ähnlicher Form bereits in der bisherigen Gesetzgebung nach dem BDSG. Ein komplett neuer Aspekt ist jedoch die Einführung der sogenannten „Rechenschaftspflicht“ bzw. „Accountability“. Festgelegt ist diese Pflicht in Art. 5 Abs. 2 [...]

Standortbestimmung – ist Ihr Unternehmen fit für die DS-GVO? Die Behörden stellen zahlreiche Hilfestellungen zur Verfügung In den meisten Unternehmen ist mittlerweile bekannt, dass zahlreiche Prozesse angepasst werden müssen, um rechtzeitig zum 25.05.2018 konform zum neuen Datenschutzrecht zu sein. Entsprechende Projekte laufen bereits oder sind zumindest angestoßen um in dem engen Zeitrahmen möglichst alle relevanten Anforderungen der [...]

DSAnpUG-EU-2: Nach der Reform ist vor der Reform Die DS-GVO verlangt umfangreiche Gesetzesänderungen Vor ca. 1,5 Jahren wurde die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verabschiedet, sie ist bereits in Kraft und ab 25.05.2018 wird sie nach zweijähriger Übergangsfrist zur Anwendung kommen. Zum selben Zeitpunkt wird das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) außer Kraft gesetzt und durch ein vollständig neues (BDSG-neu, BDSG-nF, BDSG [...]

Schadenersatz bei Datenschutzverstößen nach der DS-GVO Neben den höheren Bußgeldern steigt auch das Risiko bezüglich Schadenersatz in Regress genommen zu werden! Aktuell wird sehr viel über die Höhe des in der Datenschutz-Grundverordnung festgelegten Bußgeldrahmens diskutiert: 20 Millionen Euro oder 4% des weltweiten Konzern-Jahres-Brutto-Umsatzes, je nachdem, welcher Betrag höher ausfällt. Das sind enorme Summen, insbesondere wenn man sie [...]

§203 StGB neu gefasst: Berufsgeheimnisträger können nun Dienstleister nutzen Die seit langem überfällige Gesetzesänderung wurde endlich auf den Weg gebracht! Der § 203 StGB ist vielen unter den Stichworten „Arztgeheimnis“, „Anwaltsgeheimnis“ oder ähnlichen Begriffen bekannt. Auch wenn unstrittig ist, wie wichtig diese Berufsgeheimnisse sind, war die bisherige Umsetzung äußerst unpraktikabel. Denn bislang erlaubte der § 203 StGB [...]